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Wikipedia Zensur in Italien

WikipediaDie Zensur von Wikipedia ist bereits in einigen Ländern der Welt Tatsache – nun befindet sich auch Italien in der Liste dieser Länder… ich finde keine Worte für das was im Moment in Italien vorgeht – daher beschränke ich mich darauf, Auszüge aus dem englischen und italienischen Wikipedia wiederzugeben. Die Administratoren von Wikipedia Italien haben das Portal aus Protest gegen das gestern verabschiedete Gesetz comma 29 des sogenannten DDL intercettazioni (Abhörmassnahmen) vom Netz genommen. Dieser Gesetzesentwurf, den das italienische Parlament zurzeit diskutiert, enthält neben anderen Dingen eine Verpflichtung für Webseiten, innerhalb von 48 Stunden kommentarlos jegliche Korrektur am Inhalt vorzunehmen, die der Antragsteller im Interesse seiner Reputation fordert. Unerfreulicherweise verlangt dieses Gesetz keine Evaluation durch eine unabhängige dritte Person. Ausschließlich die Meinung der angeblich beleidigten Person oder Organisation genügt, um die geforderten Korrekturen an der Webseite durchsetzen zu lassen.

Aus Wikipedia Italien

Lieber Leser,

zum derzeitigen Zeitpunkt besteht die Gefahr, dass die italienischsprachige Wikipedia nicht mehr den nützlichen Service, den der Leser bisher erwarten konnte, erbringen kann. Zurzeit ist die Seite, die Sie gerade lesen möchten, nur versteckt, doch es besteht die Gefahr, dass wir bald dazu gezwungen werden können, sie wirklich zu löschen.

In den vergangenen zehn Jahren wurde Wikipedia Teil im Leben von Millionen Internetnutzern, weil sie eine neutrale, frei lizenzierte und vor allem unabhängige Wissensquelle darstellte: eine neue, großartige Enzyklopädie, die jederzeit frei und kostenfrei zugänglich war.

Heute aber stehen die Säulen, auf denen Wikipedia gebaut war: Neutralität, Freiheit und Überprüfbarkeit ihrer Inhalte unglücklicherweise auf wackligem Boden. Ursache dafür ist der Paragraph 29 eines italienischen Gesetzentwurfes, namens „DDL intercettazioni“ (Abhörmaßnahmen).

Dieser Gesetzesentwurf, den das italienische Parlament zurzeit debattiert, enthält neben anderen Dingen eine Verpflichtung für Webseiten, innerhalb von 48 Stunden kommentarlos jegliche Korrektur am Inhalt vorzunehmen, die der Antragsteller im Interesse seiner Reputation fordert.

Unerfreulicherweise verlangt dieses Gesetz keine Evaluation durch eine unabhängige dritte Person. Ausschließlich die Meinung der angeblich beleidigten Person oder Organisation genügt, um die geforderten Korrekturen an der Webseite durchsetzen zu lassen.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass jeder, der sich durch irgendeinen Inhalt in einem Blog, einer Online-Zeitschrift oder eben auch Wikipedia angegriffen fühlt, direkt die Entfernung des Inhalts und eine dauerhafte Veröffentlichung einer durch ihn korrigierten Fassung verfügen kann. Als Begründung würde es genügen, einen angeblich schädigenden Inhalt anfechten und widerlegen zu wollen – unabhängig von möglichen angegebenen Quellen und ohne Rücksicht darauf, ob der Inhalt wirklich ein persönlicher Angriff ist.

In all den Jahren haben sich die Benutzer der Wikipedia (zur Erinnerung: Wikipedia hat keine festangestellte Redaktion) verpflichtet gefühlt, auf Nachfrage hin jede Art von Inhalt zu überprüfen, der für jemanden nachteilig sein könnte, ohne dabei auf die Neutralität und Unabhängigkeit des Projektes verzichten zu müssen. In dem sehr seltenen Fall, in dem es nicht möglich war, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu erreichen, wurde die Seite gelöscht.

Die sich aus Paragraph 29 ergebende Verpflichtung, die Korrektur ohne Recht auf Diskussion und Überprüfung der Inhalte veröffentlichen zu müssen, würde zu einer inakzeptablen Beschneidung der Freiheit und Unabhängigkeit der Wikipedia führen, zur Beschädigung der Prinzipien, auf denen Wikipedia steht, ja letztlich zum Ende des Projektes, wie wir es bis heute kennen.

Es sollte klar geworden sein, dass niemand von uns den Schutz der Reputation, Ehre oder des Ansehens irgendeiner Person oder Organisation in Frage stellen möchte, sondern wir darauf hinweisen, dass jeder italienische Staatsbürger schon durch Artikel 595 des Strafgesetzbuches vor Diffamierungen geschützt ist.

Mit dieser Ankündigung wollen wir unsere Leser über die Gefahren aufklären, die auf uns zu kämen, wenn jedermann selbst in der Lage wäre, willkürlich den Schutz seines eigenen Ansehens und seiner eigenen Reputation durchzusetzen. Unter solchen Bedingungen werden Internetbenutzer wahrscheinlich Abstand davon nehmen, sich mit gewissen Themen oder Personen zu beschäftigen, einzig um Ärger aus dem Weg zu gehen.

Wir wollen Wikipedia frei und offen für alle belassen, weil unsere Artikel auch eure sind – wir sind schon neutral, wieso wollt ihr uns neutralisieren?

Die Benutzer der italienischsprachigen Wikipedia

Allgemeingültige Menschenrechtserklärung Artikel 27.
(1) Jeder hat das Recht, frei am kulturellen Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen, die Künste zu genießen und sich am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Erfolgen zu beteiligen.
(2) Jeder hat das Recht auf Schutz seiner moralischen und materiellen Interessen, die sich aus irgendeiner wissenschaftlichen, literarischen oder künstlichen Produktion ergeben oder deren Autor er ist.

Der Gesetzestext „Regeln bezüglich Abhörmaßnahmen“, S. 24, § 29, Buchstabe a) hält (in inoffizieller Übersetzung) Folgendes fest:
„Auf Internetseiten sowie in Tageszeitungen und Zeitschriften, die auf elektronische Weise veröffentlicht werden, müssen innerhalb von 48 Stunden nach Antragseingang die Statements und Korrekturen an gleicher Stelle und in gleichbleibender Formatierung, ohne Veränderung des Zugangs zur Seite oder der Sichtbarkeit der Nachrichten, auf die sie sich beziehen, veröffentlicht werden.“

Censurship of Wikipedia

On October 4, 2011, following a decision adopted by the community, the contents of the Italian version of Wikipedia were hidden and the website was blocked by its administrators, as a protest against paragraph 29 of the „DDL intercettazioni“ (Wiretapping Bill).[1] The proposed bill would empower anyone who believes themselves to have been offended by the content of a web site to enforce publication of a reply, uneditable and uncommented, on the same web site, within 48 hours and without any prior evaluation of the claim by a judge or to face a €12,000 fine.

All pages on the Italian version of Wikipedia are redirecting to a statement opposing the proposed legislation.[2] The statement is available in Italian, English, French, Spanish, German, Hebrew, and Esperanto.

Italy is listed as engaged in selective Internet filtering in the social area and no evidence of filtering was found in the political, conflict/security, and Internet tools areas by the OpenNet Initiative in December 2010.[31]

Currently internet filtering in Italy is applied against child pornography,[32] gambling, and some P2P web-sites. Starting in February 2009, The Pirate Bay website and IP Address are unreachable from Italy,[33] blocked directly by Internet Service Providers. A controversial verdict issued by the Court of Bergamo and later confirmed by the Supreme Court, allowed the blocking, stating that it was useful in order to prevent copyright infringement. Pervasive filtering is applied to gambling websites that do not have a local license to operate in Italy.[34]

Several legal tools are in development to monitor and censor Internet access and content.[35] Examples include the Romani law, a special law proposed by parliament after Facebook cases of a group against Prime Minister Berlusconi.

An anti-terrorism law, amended in 2005 by then-Minister of the InteriorGiuseppe Pisanu after the terrorists attacks in Madrid and London,[36] restricts the opening of new Wi-Fi Hotspots.[37] Interested entities must first apply for permission to open the Hotspot at the local Police Headquarters.[37][38] The law requires potential hotspot users to present an identity document.[37][38] This has inhibited the opening of hotspots across Italy,[36] with the number of hotspots 5 times lower than France and lead to an absence of Municipal wireless networks.[36] A proposed law should facilitate the opening of and access to Wi-Fi Hotspots, although it is not clear how this would be accomplished.[39] In 2009, only 32% of Italian Internet users have Wi-Fi access.[40]

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